EU-Kritik

Harte Zeiten vor der EU-Wahl. Lange vorher sorgt Greta Thunberg, die sechzehnjährige Schülerin und Klimaschutzaktivistin aus Schweden, für frischen Wind in der verstaubten Politik. Dann aktuell politisches Chaos in Österreich, das wieder vor Augen führt, wie demokratiefeindlich Parteien wie FPÖ oder AfD sind. Schließlich das Video „Zerstörung der CDU“, das in Deutschland für Furore sorgt. Was ist da los?

Im Video  von Musiker Rezo auf YouTube geht es schwerpunktmäßig darum, warum man politischen Parteien (Koalition CDU/CSU/SPD aber auch AfD, FDP) nicht mehr trauen kann. Kurz gesagt: Sie sind faul, feige und lügen. Das wesentliche darunter leidende Politikfeld ist die Erderwärmung. Dabei geht es darum, dass es kaum wirksame politische Maßnahmen gibt, die zeitnah etwas gegen die Erderwärmung tun. Das Video, das inzwischen über 10 Millionen mal angesehen wurde, hat vor der Europawahl ein mediales Erdbeben ausgelöst. Deshalb hat YouTuber Rezo nachgelegt und seine Kollegen auf YouTube gebeten, Statements abzugeben.

YouTuber gegen politischen Stillstand

Im nachfolgenden Video äußern sich viele bekannte YouTuber dazu, dass die Regierung endlich mit mehr politischer Durchsetzungskraft etwas gegen die Erderwärmung tun soll –und das nicht erst 2038 oder 2050. Außerdem geht es ihnen darum, dass sie nicht von der CDU diffamiert werden möchten, weil sie eine politische Meinung haben. Denn das hat die CDU getan: sie ist ausfällig gegen Andersdenkende geworden.

Wie die CDU Andersdenkende herabwürdigt

Der Skandal, die Gegenmaßnahmen gegen die Erderwärmung politisch verschlafen zu haben, wird gefolgt von einem zweiten Skandal: dem, all jene, die etwas dagegen tun möchten, zu diffamieren. Ihnen wird vorgeworfen, gekauft zu sein, kommerzielle Interessen zu verfolgen oder von der RAF unterwandert zu sein. An Zynismus ist vieles davon kaum zu überbieten. Was die CDU alles behauptet, um nicht zugeben zu müssen, dass sie zusammen mit Koalitionspartner SPD Lebenswichtiges vertrödelt, ist im nachfolgenden Video witzig zusammengefasst:

Reaktion-Video der SPD

Während die CDU per Video nicht auf das Video von Rezo reagiert hatte, hat die SPD, die als mitregierender Koalitionspartner ebenfalls hart angegangen worden war, ein Reaktions-Video veröffentlicht. Dieses haben jene drei SPD-Mitglieder veröffentlicht, die bisher eher durch Offenheit und neue Konzepte aufgefallen waren: Tiemo Wölken als SPD-Europaabgeordneter, Kevin Kühnert als Chef der SPD-Jugendorganisation JUSOS (=Jungsozialisten) und Lars Klingbeil als Generalsekretär der SPD. Allerdings sind sie nicht repräsentativ für die SPD als Partei insgesamt. Jene SPD, aus der seinerzeit die meisten linken SPD-Abgeordneten ausgetreten waren um in die Partei „Die Linke“ einzutreten. Zurückgeblieben ist eine SPD, die zwar noch „SPD“ heisst aber nichts mehr mit einer sozialen links von der Mitte angesiedelten Partei zu tun hat. Was die drei im Video zu sagen haben, ist ebenfalls wenig mehr als ein Gesprächsangebot. Auf Rezos Thesen gehen sie inhaltlich kaum ein.

Macht und politische Gestaltung

Nun stellt sich die Frage, warum das Rezo-Video so sehr ein Stich ins Wespennest der CDU war. Darauf gibt es eine einfache Antwort: Bei politischen Parteien geht es immer auch um Macht, insbesondere bei einer Regierungspartei. Eigentlich müsste man annehmen, dass Inhalte das A und O jeder politischen Agenda sind. Das ist aber nur bedingt so, denn wie diese Inhalte gewichtet werden, hängt von verschiedenen Einflussfaktoren ab, die nicht unbedingt damit zusammenhängen, ob etwas sinnvoll ist. Das heisst: Massnahmen werden verwässert, verzögert oder gar nicht erst realisiert, obwohl sie beschlossen wurden. Dass zum Beispiel die Maßnahmen gegen den Klimawandel bisher keine Priorität hatten, hängt damit zusammen, dass die CDU die Wirtschaft nicht belasten will. Das Toxische unserer Gesellschaft will sie eher ausschleichen anstatt es zu revolutionieren. Die im Video genannten CDU-Mitglieder haben deshalb so diffamierend reagiert, weil sie möchten, dass ihre Partei die Macht behält. Da gerät die Erderwärmung einstweilen ins Hintertreffen. Bei anderen großen Themen wie der Energiewende oder der Digitalisierung musste man ebenfalls mit ansehen, wie leidenschaftslos und verschleppend gesellschaftsverändernde Themen von der großen Koalition angegangen wurden.

CDU bricht das Urheberrecht

Übrigens: Die CDU hatte eine erste Großkonfrontation in EU-Fragen mit der jungen Internetöffentlichkeit, als es um die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene ging. Die CDU hatte die neue EU-Urheberrechtsreform damit begründet, dass viele Nutzer im Internet illegal Material hochladen würden. Nur hat sie es längst selbst getan und wirkt deshalb auch hier unglaubwürdig. Im einem Video wird davon berichtet, dass die CDU ohne entsprechende Lizenzen zu besitzen, Material auf ihren YouTube-Kanal in Form von ARD- und ZDF-Sendungen hochgeladen hatte. Die CDU behauptet wenig einleuchtend, das Material hätte sie „irrtümlich“ hochgeladen. Tatsächlich ist es aber egal, ob das Hochladen irrtümlich oder bewusst passiert ist – die CDU hat einen eklatanten Urheberrechtsbruch begangen, obwohl sie vorher behauptet hat, die Einhaltung des Urheberrechtes wäre ihr ein wichtiges Anliegen – Theorie und Praxis oder: Wie eine Partei mit zweierlei Maß misst.

25. Mai 2019