Republikaner im US-Senat: Senator Rand Paul und die Filibusterei der 13-Stunden-Rede

Rolf

vor 12 Jahren

US-Präsident Barack Obama hatte CIA-Chef David Petraeus abgesägt und John Brennan als dessen Nachfolger bestimmt, der wegen seines geheimen Drohnen-Krieges kritisch in die Schlagzeilen geraten war, zumal drei US-Bürger im Ausland Opfer der Drohnen geworden waren. Zwei davon wurden zynisch „Kollateralschaden“ genannt.

„Schlagzeilen“ ist ein gutes Stichwort, denn im Zeitalter der meinungsformenden Massenmedien kann man nicht wissen, ob ein Politiker etwas aus Überzeugung tut oder des PR-Effektes wegen. Denn der Republikaner Rand Paul, ein Senator aus Kentucky, nutzte die bevorstehende Ernennung Brennans dazu, am Donnerstag, dem 7. März 2013, eine fast dreizehnstündige Dauerrede zu halten, nämlich von 11.47 Uhr bis 00.38 Uhr. Laut Reglement muss ein Redner im Senat dabei stehen und darf auch nicht unterbrechen. Der Gang zur Toilette beendete so ganz organisch die konservative Marathon-Rede, in der der Senator verschiedene Texte verlas, die eher einschläfernd wirkten.

Es ging nicht um Drohnenangriffe im Ausland

Rand Paul hat also die Gunst der Stunde genutzt, eine relativ inhaltsleere Rede zu halten, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. Mission erfüllt: Viele Medien haben berichtet. Hohle Republikaner-Luft, auch wenn der Hinweis auf die Drohnen wichtig ist. Ging es um die Drohnen an sich? Nein, es ging darum, dass Rand Paul wollte, dass die US-Regierung ein klares Bekenntnis dazu abgibt, dass es auf amerikanischem Boden keine Drohnenangriffe geben werde. US-Justizminister Eric Hodler hatte vorher verlautbaren lassen, dass die Regierung das im Prinzip nicht wolle, dass es in einem Krisenfall wie bei Terrorangriffen aber doch sein könnte. Es ist Rand also nicht um den skandalösen Drohnenkrieg im Ausland gegangen, den die USA führen.

Der neue CIA-Chef John Brennan: Um ihn ging es bei der republikanischen Verhinderungsrede.

Filibusterei als politischer Sport in den USA

Die Dauerrede im amerikanischen Senat hat eine lange Tradition. Sie wird Filibuster genannt. Ziel der Filibusterei ist es, einen Beschluss zu verzögern oder zu verhindern, indem Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen wird. Die längste Rede dauerte 24 Stunden und 18 Minuten, gehalten von Strom Thurmond, einem Senator aus South Carolina am 28.-29. August 1957. Weitere berühmte Reden dauerten 22, 15 und 14 Stunden. Rand Paul hat sich mit seiner öffentlichkeitswirksamen Aktion also in den Analen der amerikanischen Polit-Geschichte verewigt – wenn auch auf hinteren Plätzen.