Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt zweifach auf die Katastrophe im fernen Japan: Zum einen mit Anteilnahme für die Menschen und zum anderen mit Anteilnahme für die eigene Partei, die die Risiken der Kernkraft in der Vergangenheit systematisch weggeredet hatte.
Der dritte Tag nach der Katastrophe am Freitag beginnt mit Nachricht, die Hoffnung machen könnte: Denn heute Nacht (nach unserer Zeitrechnung) gab es zwar eine weitere Explosion im Krisenreaktor Fukushima und das den Reaktor umgebende Gebäude ist dabei eingestürzt, aber immerhin nicht der gegen die Strahlung schützende Stahl-Corpus. Inzwischen wird eine Kern-Schmelze auch im Reaktor 2 in Fukushima prognostiziert, weil dessen Brennstäbe ohne Wasser ungekühlt sind.
Immer noch hört man, dass versucht wird, die Reaktoren mit Meerwasser zu kühlen. Wird die Temperatur zu hoch, schmelzen die Stäbe und es kommt wahrscheinlich zur Explosion und zur Freisetzung von Radioaktivität im großen Maßstab. Damit droht die Kernschmelze in den drei Reaktoren 1, 2 und 3 in Fukushima.
Den Schrecken der Geschehnisse bewältigt Japan durch Disziplin
Auch in Deutschland üben sich die Parteien in Disziplin. Sie treten eher verhalten auf, um, wie sie sagen, ihrer Betroffenheit angesichts der Lage in Japan, Ausdruck zu verleihen. Tatsächlich haben aber alle politischen Akteure zwischen Berlin und Stuttgart sofort verstanden, dass die Katastrophe am anderen Ende der Welt ein starkes Argument gegen die Atomkraft und im Speziellen gegen die Laufzeitverlängerung ist. Deshalb stürzen sich die Medien auf all das, was schon hinlänglich erörtert worden war, in den letzten Jahren: Dass der Kraftwerks-Park in Deutschland der drittälteste der Welt ist, dass im Sinne einer Profit-Maximierung notwendige Reparaturen von den Stromversorgern hier und da nicht oder nur widerwillig ausgeführt werden oder dass die Altkraftwerke für diese Konzerne einfach nur bequeme, ständig schleudernde Geldmaschinen sind. Währenddessen hat seit Freitag die japanische Börse 200 Milliarden Euro eingebüßt.
Neue Töne von der deutschen Bundesregierung
Alle Spitzenpolitiker von CDU/CSU sagen, man müsse reagieren. Hätten sie das auch gesagt, wenn 2011 kein Superwahljahr wäre? Man weiß, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus sich äußerst aggressiv für eine Laufzeit-Verlängerung stark gemacht hatte. Er hatte damalig sogar den Rücktritt von Umweltminister Röttgen gefordert, weil der gegen die Laufzeitverlängerung war. Stefan Mappus hatte außerdem für böses Blut durch sein Handeln im Fall „Stuttgart21“ gesorgt – und in nur noch 14 Tagen sind bereits die Landtags-Wahlen im Ländle. Die politischen Kräfteverhältnisse in Baden-Württemberg sind sowieso denkbar knapp: Eine erstarkte SPD, eine sehr starke Partei „Bündnis90/Die Grünen“ und eine auch durch die desolate Bundespolitik geschwächte Landes-CDU. Heute Nachmittag hat die Kanzlerin mit Vizekanzler Westerwelle ein Moratorium verkündet, das heißt, man will drei Monate lang die Laufzeitverlängerung überdenken und alle Kraftwerke überprüfen. Und man will unter Umständen die problematischen Reaktoren schnell vom Netz nehmen. Mehr dazu wird man Morgen erfahren. Geschieht dies alles aus Überzeugung? Man mag es kaum glauben. Es geschieht, weil Angela Merkel und ihre CDU deutlich spüren, dass der politische Zug bei gleich mehreren Wahlen in den nächsten Monaten ohne sie abfährt, wenn die Regierung nicht gegen ihre Überzeugung schnell reagiert. Denn der mögliche Super-GAU in Japan wäre ja nicht die erste atomare Katastrophe. Diejenigen, die argumentieren, der technische Standart in Tschernobyl sei mit dem hohen technischen Standart in Deutschland nicht zu vergleichen, kommen aber argumentativ zumindest nicht am amerikanischen Harrisburg vorbei, wo 1979 es um ein Haar zu einer Beinahe-Kernschmelze gekommen wäre und es insgesamt 1,5 Jahre gedauert hat, bis die Brennstäbe endlich abgekühlt waren. Dass Kernenergie nicht zu kontrollieren ist, weil sie nicht fehlerresistent ist, ist bekannt. Guido Westerwelle wirkt nun erleichtert: Erst verlässt sein populärer Widersacher Karl Theodor zu Guttenberg die Politik-Arena, dann geschieht die Mega-Katastrophe in Japan und deckt in den Medien alles andere zu – auch Konzeptlosigkeit und Schwäche Westerwelles und seiner Partei. Im Focus der Medien steht bezüglich der Laufzeitverlängerung eher die CDU/CSU. Westerwelle kann nun aus der Defensive heraus ruhig und gefasst den Staatsmann geben, der an nichts Schuld trägt und eine neue Nachdenklichkeit zum Besten gibt.
Die Medien vertiefen die Argumentation gegen die Kernkraft
Auffällig ist, dass eigentlich alle Medien fast dankbar noch einmal jene alten Argumente und Geschehnisse wiederholen, die die Regierungsparteien CDU/CSU mit der FDP nicht wahrhaben wollten. Es scheint unter der Mehrheit der Wähler seit Längerem ein Bedürfnis danach zu geben, sich endlich der Atomkraft zu entledigen. Das hat lange gedauert, nun könnte es soweit sein. Die Anti-Atomkraft-Bewegung war in Deutschland immer stark gewesen, hatte indirekt auch zum Entstehen der Partei „Die Grünen“ beigetragen. Nun, Jahrzehnte später, muß wieder einmal erst eine Katastrophe geschehen, damit die Regierung ihr Handeln ändert. 17 Reaktoren gibt es in Deutschland, 17 mal Risikotechnologie. Dabei sind Biblis A und Neckarwestheim die unsichersten Kernkraftwerke Deutschlands. Inzwischen sagt die Koalition, Isar1 und Neckarwestheim1 sollen abgeschaltet werden. Ein Bauernopfer oder die Wende? Wird die Koalition daran vorbeikommen, zumindest die sieben technisch unzulänglichen Meiler abzuschalten? Oder wird sie auf Zeit spielen und nach den Wahlen alles so lassen, wie es ist?