Die Ergebnisse der Kongresswahlen stellen die Politik der Demokraten auf den Kopf.
Barack Obama ist ein charismatischer Politiker, der seine Amtszeit in schweren politischen Zeiten angetreten hat. Ungeduldige Wähler, die Angst vor der Zukunft haben und um ihren Wohlstand bangen, haben ihm jetzt mehr als einen Denkzettel verpasst, der die Umsetzung seiner Ideen erschweren oder sogar verhindern wird.
Begleitet wurde er in seinem Wahlkampf von einem nie dagewesenen Medien-Hype, der weitaus mehr versprochen hat, als irgendein Mensch überhaupt in der Lage wäre zu halten.
Die Ergebnisse der Kongresswahlen im Detail
Jetzt muß Obama eine Mehrheit der gegnerischen Republikaner im Abgeordnetenhaus und eine nur noch knappe Mehrheit seiner eigenen Partei im Senat hinnehmen. Im Senat haben Obamas Demokraten nur noch 53 Sitze, die Republikaner 46. Vorher hatten die Demokraten 57 Sitze, die Republikaner 41. Die Mehrheits-Verhältnisse haben sich also von einer komfortablen Mehrheit für die Demokraten halbiert. Im Repräsentantenhaus führen die Republikaner mit 237 Sitzen vor den 198 Sitzen der Demokraten. Die hatten vorher 255 Sitze gehabt, die Republikaner nur 178 – praktisch fast eine Umkehrung der Verhältnisse und weitaus mehr als ein simpler Denkzettel. Mehr Zuwachs hatten die Republikaner seit 1948 nicht mehr erlangt. Dahinter stehen harte wirtschaftliche Zeiten in Amerika und die sogenannte „Tea-Party“, die als extrem konservative Bewegung öffentlichkeitswirksam gegen die Regierung polemisiert hatte und durch die Wahl einiger ihrer republikanischen Mitglieder zukünftig eine politische Änderungen verhindernde Fundamental-Opposition betreiben könnte.
„Change“ gegen die Realitäten der Weltwirtschaftskrise
Man mag sich nun die Frage stellen, und darüber auch verbittert sein, warum das Gute in der Welt scheitern muß. Barack Obama war Prädident geworden – und dafür weltweit gefeiert worden –, um einiges zu ändern. „Change“ war das Schlüsselwort in seinem Wahlkampf gewesen. Natürlich war das wenig mehr als eine Parole, aber es hatte dennoch Eindruck gemacht. Es ging um ein gerechteres Gesundheits-System, um den sinnvollen Umgang mit Energie, die Einleitung des Klimawandels, um eine Gleichstellung der Ethnien und diffus um mehr Gerechtigkeit und Frieden. Selbst der Friedens-Nobelpreis, der Barack Obama als in Afghanistan kriegsführendem Präsidenten im Dezember 2009 verliehen wurde, hatte eher die Wirkung motivierender Vorschußlorbeeren.
Wird Obama eine Wende hinkriegen?
„Change“ bedeutete für jeden, der es gehört hatte, etwas Anderes. Tausende Ungerechtigkeiten – und ein Mann, der sie alle ändern soll. Hier zeigte sich die Unzufriedenheit der amerikanischen Wähler mit der Politik. Man kann die Wahl Obamas als erstem farbigem Präsident der USA auch als eine Protestwahl sehen. Wie sollte er aber all das ändern, was für Verdrossenheit gesorgt hat – zumal die größte Nachkriegs-Weltwirtschaftskrise begonnen hatte? Der Wähler wollte dennoch Erfolge sehen, und in Amerika muß eine erfolgreiche Politik offenbar mit einem dominant-agressiven Habitus der Politik verbunden sein. Ein denkender Präsident läuft immer Gefahr, als Schwächling empfunden zu werden – unter Umständen auch im Ausland. Barack Obama wird zukünftig das, was er vor seiner Wahl versprochen hat, einlösen müssen, egal wie oder gegen welche Widerstände. Er muß einen deutlich sichtbaren Wandel herbeiführen. Falls der – unter Umständen auch ohne sein Zutun – kommen sollte, zum Beispiel in Form eines wirtschaftlichen Aufschwungs, würde man ihm dies sicher ebenfalls zugute halten. Falls der Wandel nicht kommen sollte, würde sich kein Wähler dafür interessieren, warum es nicht geklappt hat.
„Gut“ gegen „Böse“: Wird es einen Gewinner geben?
Bill Clinton hatte als amerikanischer Präsident die Mehrheiten der Republikaner politisch überlebt – allen Fallstricken und Skandalen zum Trotz. Obama könnte man zutrauen, Langstreckenläufer-Qualitäten zu aktivieren. Hilfreich für die nächsten zwei Jahre bis zur Wahl wären sie in jedem Falle. Und – um es nebenbei in der Terminologie von George W. Bush zu formulieren – das Gute hat vor zwei Jahren die Wahl um die Präsidentschaft zwar gewonnen, nur schläft das Böse nicht.