Der Kampf geht weiter: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender von "Die Linke" im Bundestag steht bereit, dem Verfassungsschutz Paroli zu bieten.
„Die Linke“ als alleinige Fundamental-Opposition in Landtagen und Bundestag hat es nicht einfach. Kämpferisch geht sie gegen Vieles vor, was ihr ungerecht erscheint. Jüngst hat der Fraktionsvorsitzende von „Die Linke“ im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, der sich seit Jahren durch die Gerichts-Instanzen kämpft, erfahren müssen, dass der Kampf nicht immer zu gewinnen ist.
Vor dem Leipziger Bundes-Verwaltungs-Gericht unterlag er, nachdem die vorinstanzliche Rechts-Sprechung ihm Recht gegeben hatte. Recht darin, dass ihn das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachten darf.
Keine besonderen Informationen?
Dabei geht es von Seiten der Verfassungsschützer nicht um subversive Überwachungen sondern um die Datensammlung aus öffentlich zugänglichen Quellen. Man kann es auch so sagen: Zu den Aktivitäten Ramelows wird seit Jahren eine immer dickere Akte geführt. Während der Verfassungsschutz achselzuckend in seiner Verteidigung davon spricht, es gehe ja nicht um brisante Informationen, sondern nur um solche, die sich jeder besorgen könne, hält Ramelow entgegen dass die Sammlung simpler Informationen im entsprechenden Verwertungs-Zusammenhang ihre Relevanz erhalte. Dafür spricht zum Beispiel dass im Landtags-Wahlkampf von vor 11 Jahren die CDU aus dem Verfassungsschutzbericht zitierte.
Wiedersehen vor dem Bundesverfassungs-Gericht
Ramelow will nach der jüngsten Niederlage den letzten Schritt gehen, den vor das Bundesverfassungsgericht. Im Kern wird es darum gehen, ob ein Abgeordneter derartig beobachtet werden darf. Unsere Empfehlung: „Die Linke“ sollte einen Kampfsportverein gründen, damit die Kräfte nicht nachlassen.
Weitere Artikel über die kämpferiche Partei „Die Linke“:
– Die Linke kämpferisch (2): Kampf gegen die NRW-SPD
2 Responses to “Die Linke kämpferisch (1): Kampf gegen den Verfassungsschutz”
[…] Bundesamt für Verfassungs-Schutz einen Abgeordneten stellvertretend für seine Partei beobachten? Im Prozess unterlag Bodo Ramelow von „Die Linke“ vor dem Bundes-Verwaltungsgericht und will nun vor das […]
[…] wen kann man noch alles kämpfen außer dem Verfassungsschutz? Letztens konnte sich „Die Linke“ die Hände reiben. Als es am 15. Juli um eine Abstimmung über […]