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Die Linke überwacht

Datenschutz. Schutz der Demokratie oder Angriff auf die Demokratie? Darf das Bundesamt für Verfassungs-Schutz einen Abgeordneten stellvertretend für seine Partei beobachten? Im Prozess unterlag Bodo Ramelow von „Die Linke“ vor dem Bundes-Verwaltungsgericht und will nun vor das Bundes-Verfassungsgericht ziehen. Kommentieren.

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