Schräge Figuren im Kampfsport vereint: Platz 1 geht an Jürgem Rüttgers. Aussitzen in Kohlscher Manier ist wieder in. Platz 2 geht an Hannelore Kraft, die ihre Aversion gegen linke Politik herrlich verpackt hat. Platz 3 teilen sich Sylvia Löhrmann von "Bündnis90/Die Grünen" und Bärbel Beuermann von "Die Linke" als tapfere Oppositionelle.
Die Parteien outen sich im Ringen um die Macht als simple Bedürfnisdecker. Es gibt ein funktionalistisches Weltbild, das davon ausgeht, dass jeder ganz egozentrisch nur das tut, was seinen Interessen entspricht. Wenn das für Parteien gilt – und es gilt ganz sicher für Parteien –, wo bleibt dann das Interesse des Gemeinwohls, das diese Parteien repräsentieren?
Haben die Wähler sich nicht mehrheitlich für eine linke Politik entschieden und erhalten sie nicht unter Umständen anstatt dessen ein Mitte-/Links-Bündnis zwischen CDU und SPD?
Es war wohl zu früh für „Die Linke“ eine Koalition zu bilden.
Es war aber ein Testlauf, der die Wählerlein an die veränderte Parteienlandschaft gewöhnen könnte. Die SPD hat Berührungsängste und sicher wollte Hannelore Kraft niemandem die Steilvorlage geben, sie als wortbrüchig bezeichnen zu können. Dem Ypsilantismus ist sie damit von der Schippe gesprungen.
Linke Träume adé
Schön wär’s gewesen: Das alte Schlachtschiff SPD, das Umweltgewissen „Bündnis90/Die Grünen“ und die linke „Die Linke“. Jetzt haben SPD und „Bündnis90/Die Grünen“ nach dem ersten 5-Stunden-Sondierungsgespräch bekannt gegeben, dass sich die alten Vorurteile, dass „Die Linke“ weder koalitions- noch regierungsfähig sei, bestätigt hätten. Festgemacht wurde das an deren Verhältnis zur DDR, wobei die Linke sagt, sie hätten sogar freiwillig unterschriebn, dass die DDR eine Diktatur sei.
Die qualifizierte Opposition guckt in die Röhre
Nach der FDP verabschieden sich nun also auch „Bündnis90/Die Grünen“ in Richtung Opposition. Die SPD hat bereits ein Einladungskärtchen gen CDU geschickt und Jürgen Rüttgers wird sich innerlich die Hände gerieben und vielleicht gedacht haben: „Zu früh gefreut, ich bleib‘ der Präsi.“ Tatsächlich wird er aber wohl innerhalb einer großen Koalition mit der SPD nicht Präsi bleiben können. Hannelore Kraft würde wohl lieber Neuwahlen akzeptieren als sich Jürgen Rüttgers unterzuordnen, unter dessen Regierung sie per Video bespitzelt worden war.
Und dann ist da noch die CDU:
Wie tragbar ist ein Ministerpräsident für diese Partei, der’s so vergeigt hat? Der vor fünf Jahren nach Jahrzehnten der SPD-Regierung erst der CDU die umjubelte Herrschaft gebracht hatte, um sie dann in ein historisches Tief zu führen – und damit unter Umständen den Beweis anzutreten, dass die CDU doch nicht in der Lage ist, Nordrhein-Westfalen zu führen…?
Ein linkes Bündnis hätte frischen Wind in die Politik bringen können.
Der politische GAU aber ist wie immer die große Koalition, weil eine große Koalition immer nur Stagnation bringt. Neue politische Kräfte werden durch eine große Zeitlupen-Koalition (aus-)gebremst. Eine Neuwahl würde die Chance zu mehr Klarheit bergen ob aber linke Politik mehr als die etwas über 50% kriegen würde, die sie jetzt bekommen hatte, darf bezweifelt werden. Bei Neuwahlen könnten die CDU und FDP eventuell wieder mehr Stimmen mobilisieren.
Artikel nach der Wahl:
Linke: Lafontaine’s Rostocker Abschiedsrede
Bundespolitik: Das Ende der Regierbarkeit
NRW-Wahl: Welche Koalition denn nun?
NRW-Wahl: Wer kann was am besten?
NRW-Wahl: Der Koalitions-Polit-Tanz (Video)
NRW-Wahl: Die Top-Koalitionspartner (Video)
Artikel vor der Wahl:
NRW-Wahlkampf (1): Die CDU malt Rüttgers in Schwarzweiß
NRW-Wahlkampf (2): Die SPD mit echt fetten Aussagen
NRW-Wahlkampf (3): „Die Linke“ mit Gysi in Recklinghausen
NRW-Wahlkampf (4): „Die Linke“ mit Lafontaine in Essen
NRW-Wahlkampf (5): Die CDU und die Doppelbödigkeit der Politik