NRW-Wahl + FDP: Frau Kraft, welche Koalition hätten Sie gerne?

Es sind die kleinen Unterschiede, die manchmal sehr schwer wiegen: 0,1% mehr der Wählerstimmen für die NRW-CDU sind gerade mal 6.200 Stimmen. Soviel hat Jürgen Rüttgers gegenüber Hannelore Kraft bei der NRW-Landtagswahl mehr eingefahren.

Die Situation erinnert ein bißchen an die Landtagswahl in Hessen von vor zwei Jahren. Da war Roland Koch als Landesvater nicht mehr sehr beliebt gewesen, für manche geradezu eine Hassfigur. Trotzdem war es der SPD nicht gelungen, den Machtwechsel herbeizuführen.

Jetzt hat Hannelore Kraft die Wahl: Mit „Bündnis90/Die Grünen“ eine Koalition zu bilden scheint die klarste Entscheidung. Aber mit „Die Linke“ eine politische Partnerschaft einzugehen und damit der SPD-Politik unter Umständen insgesamt ein linkeres Politikverständnis zu verordnen, würde Mut erfordern. Immerhin, Hannelore Kraft will klare Verhältnisse, schließt aus, eine von „Die Linke“ nur geduldete Koalition mit „Bündnis 90/Die Grünen“ einzugehen. Wenn, dann soll es ihrer Vorstellung gemäß eine Rot/Rot/Grüne Koalition sein.

Was spräche aus SPD-Perspektive dagegen? „Die Linke“ wäre die kleinste Partei, könnte sie da viel an Einfluß gewinnen? Da ist aber noch die alte politische Fehde zwischen Oskar Lafontaine und der SPD, die ja letztlich zur Gründung von „Die Linke“ geführt hat. Würde die SPD die erste Links/Links-Koalition bruchlos verkraften? Guttun im Hinblick auf ein klareres Profil würde es ihr langfristig aber sicher. Sie würde „Die Linke“ aber dadurch auch salonfähig machen.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat jedenfalls ist dahin, die NRW-Wahl hat so bereits auch die Bundespolitik verändert – im Wesentlichen, weil die politische Linke in NRW parteiübergreifend eine klare Mehrheit hat. Doch jetzt prescht die FDP hervor, die vor ein paar Stunden noch gesagt hatte, sie würde in die Opposition gehen, und bietet ihre Mitwirkung an, um „Die Linke“ zu verhindern. Nach der Wahl ist vor der Wahl.